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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 04.09.2025

Erhebung von IHK-Beiträgen für Landwirt wegen Photovoltaikanlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes

Zahlreiche Landwirte nutzen Photovoltaikanlagen auf den Dächern ihrer Betriebsgebäude als Nebenerwerbsquelle. Dürfen sie deswegen zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden?

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 04.09.2025

E-Mail-Anbieter ist kein Anbieter eines digitalen Dienstes im Sinne des § 21 TDDDG

Nach negativen Bewertungen auf einer Bewertungsplattform verlangte ein Unternehmen von einem E-Mail-Anbieter Auskunft über Nutzerdaten.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 04.09.2025

Gesetzeslücke ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien stellt nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar. Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt worden, die beim Bundesfinanzhof anhängig ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 04.09.2025

Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden - Steuerermäßigung nach § 35c EStG

Für die Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden kommt eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG infrage.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 03.09.2025

Sonderzahlung gekürzt: Weniger Weihnachtsgeld für Streikende

Streikende, die wegen eines Streiks bei der Arbeit fehlen, müssen damit rechnen, dass ihre übertariflichen Sonderzahlungen gekürzt werden. Voraussetzung dafür ist aber eine Regelung, die alle Fehlzeiten unabhängig vom Grund für das Fehlen gleich betrifft.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.